10.07.2025
EncroChat und ANOM – Das digitale Überwachungsnetz und Ihre Verteidigungsstrategie
Mit der fortschreitenden Digitalisierung und den neuen Möglichkeiten zur sicheren Kommunikation haben auch kriminelle Netzwerke verschlüsselte Kommunikationsplattformen wie EncroChat und ANOM genutzt. Diese Netzwerke gelten als sicher, aber in den letzten Jahren wurden sie durch Ermittlungsbehörden infiltriert, was zu einer Vielzahl von strafrechtlichen Verfahren führte.
Im Jahr 2020 gelang es französischen Ermittlungsbehörden, EncroChat zu infiltrieren und eine große Anzahl von Nachrichten abzufangen. Ähnlich wurde die ANOM-App, eine vom FBI entwickelte und zur Überwachung von Straftätern eingesetzte Fake-Messenger-App, genutzt, um vermeintlich sichere Nachrichten abzuhören.
Was bedeutet das für Sie, wenn Sie mit diesen Daten konfrontiert sind?
Welche rechtlichen Hürden gibt es bei der Verwertbarkeit dieser Beweismittel im deutschen Strafrecht? Und wie können Sie sich gegen die Vorwürfe verteidigen, wenn EncroChat- oder ANOM-Daten in Ihrem Fall verwendet werden?
Rechtliche Herausforderungen: Beweisverwertungsverbot und Grundrechte
In Deutschland sind die Grundrechte der Bürger besonders geschützt. Dazu gehören das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I GG iVm Art 1 I GG). Diese Rechte stellen sicher, dass private Kommunikation nicht ohne triftigen Grund überwacht werden darf.
Die Strafprozessordnung (StPO) regelt in den § 100a StPO und § 100b StPO unter welchen Bedingungen Beweismittel, wie digitale Daten, erhoben und verwertet werden dürfen:
§ 100a StPO: Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung
§ 100b StPO: Besondere Vorschriften zur Online-Durchsuchung
Wurden jedoch digitale Daten nicht gemäß diesen Vorgaben und den europäischen Vorschriften erlangt, könnte dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Das bedeutet, dass Beweismittel, auch wenn sie durch ausländische Ermittlungsbehörden erlangt wurden, in einem deutschen Strafverfahren möglicherweise nicht verwendet werden dürfen.
Besondere Problematik der EncroChat- und ANOM-Daten
Die Daten aus EncroChat und ANOM wurden von ausländischen Ermittlungsbehörden erlangt, ohne dass deutsche Behörden im Vorfeld informiert wurden. Das ist problematisch, da gemäß deutschem Recht die Unterrichtungspflicht besteht. Werden diese Vorgaben verletzt, können die Beweismittel als unzulässig gelten.
Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln
Prüfung der Beweiserhebung
Die Daten von EncroChat und ANOM wurden nicht nach den deutschen oder europäischen Vorschriften erhoben. Dies könnte dazu führen, dass die Beweismittel im Verfahren unverwertbar sind.Angriff auf die Individualisierung der Beweise
Oft sind die Nutzer auf diesen Plattformen nur durch anonymisierte Profile erkennbar, was es schwierig macht, eine konkrete Person zu identifizieren. Wenn die Zuordnung von Nachrichten zu einer bestimmten Person unsicher ist, kann die Beweiskraft infrage gestellt werden.Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Wenn Ermittlungsbehörden ohne richterlichen Beschluss auf private Daten zugreifen, könnte dies das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten verletzen, was die Beweismittel unverwertbar machen könnte.
Verteidigungsstrategien: So können Sie sich wehren
Prüfung der Haftvoraussetzungen
In schwerwiegenden Fällen, wie beispielsweise bei Drogenhandel oder organisierter Kriminalität, werden oft Untersuchungshaft und Haftbeschwerden verhängt. Hier wird die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen sowie die Herkunft der Beweismittel eingehend geprüft.Verteidigung gegen unrechtmäßige Ermittlungen
Ein erfahrener Strafverteidiger wird die Rechtmäßigkeit der Beweismittel überprüfen und gegebenenfalls auf Verfahrensfehler hinweisen, um die Beweismittel unverwertbar zu erklären.
Konsequenzen für Ihre Verteidigung und Ihre Rechte
Im Kampf gegen organisierte Kriminalität muss der rechtsstaatliche Rahmen gewahrt bleiben. Für Sie als Betroffenen bedeutet das:
Transparenz und Kontrolle: Alle Beweismittel müssen nachvollziehbar und rechtmäßig erhoben werden.
Rechtsmittel: Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben können Beweise ausgeschlossen werden.
Rechtsberatung: Nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit einem erfahrenen Strafverteidiger auf, um Ihre Rechte zu wahren.
Fazit: Sicherung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Die Ermittlungen zu EncroChat und ANOM zeigen, wie wichtig es ist, dass die Rechtsstaatlichkeit bei der Beweiserhebung gewahrt bleibt. Auch wenn diese Plattformen einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung schwerer Straftaten leisten, müssen die Grundrechte der Beschuldigten respektiert werden.
Kontakt – Ihre Verteidigung in sicheren Händen
Wenn Sie mit EncroChat- oder ANOM-Daten konfrontiert sind und sich über die Verwertbarkeit der Beweismittel und Ihre Verteidigungsstrategie beraten lassen möchten, stehe ich Ihnen als erfahrene Strafverteidigerin und Rechtsanwältin für Strafrecht in Nürnberg zur Seite. Kontaktieren Sie mich für eine Erstberatung, um Ihre Rechte zu sichern.
04.06.2025
Catcalling – Ihre Rechte als Betroffene von verbaler sexueller Belästigung
Im öffentlichen Raum erlebte verbale sexuelle Belästigung – auch bekannt als Catcalling – ist kein Kavaliersdelikt. Obszöne Rufe, anzügliche Bemerkungen oder sexuell motivierte Gesten verletzen die Würde und das Sicherheitsgefühl der Betroffenen. Als Strafverteidigerin mit Erfahrung in der Vertretung von Geschädigten zeige ich Ihnen, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können.
Was zählt als Catcalling?
Unter Catcalling versteht man verbale oder nonverbale, sexuell motivierte Belästigungen, wie:
Obszöne Kommentare oder Rufe („Hey Süße“, „Geiler Arsch“)
Anzügliches Pfeifen oder Hinterherrufen
Sexuell konnotierte Gesten
Diese Handlungen sind mehr als nur unangemessen – sie sind eine Form der alltäglichen sexuellen Belästigung und können rechtlich relevant sein.
Rechtliche Einordnung in Deutschland
Obwohl Catcalling in Deutschland nicht ausdrücklich als Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) verankert ist, können bestimmte Formen unter bestehende Gesetze fallen:
Beleidigung (§ 185 StGB)
Anstößige oder herabwürdigende Äußerungen können als Beleidigung gewertet werden, insbesondere wenn sie die Ehre der betroffenen Person in einer Weise verletzen, die als herabwürdigend oder ehrverletzend angesehen wird.
Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB)
Dieser Tatbestand setzt eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise voraus. Da Catcalling in der Regel verbaler Natur ist, fällt es nur unter diesen Paragraphen, wenn anzügliche Berührungen hinzukommen.
Nötigung (§ 240 StGB)
Wird eine betroffene Person in eine bedrohliche Lage gebracht – etwa durch Bedrängen oder wiederholtes Verfolgen –, kann eine strafbare Nötigung vorliegen.
Nachstellung (§ 238 StGB)
Kommt es zu wiederholten Vorfällen oder einem gezielten Nachstellen mit Einschüchterungswirkung, kann das Verhalten auch als Stalking (Nachstellung) eingestuft werden.
Was können Betroffene tun?
Es ist wichtig, Vorfälle zu dokumentieren – z. B. mit einem Gedächtnisprotokoll, Screenshots (sofern digital) oder Zeugenaussagen. Diese Informationen sind entscheidend für eine Anzeige oder zivilrechtliche Schritte.
Sie können:
Strafantrag bei der Polizei stellen
Zivilrechtliche Unterlassungs- oder Schmerzensgeldklage prüfen lassen
In meiner Kanzlei unterstütze ich Sie sowohl bei der Strafanzeige als auch bei der zivilrechtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
Welche zivilrechtlichen Ansprüche bestehen?
Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung können Ihnen zivilrechtliche Ansprüche zustehen – etwa:
Unterlassung nach § 1004 BGB analog (bei Wiederholungsgefahr)
Schmerzensgeld nach § 823 Abs. 1 BGB (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts)
Die Durchsetzung dieser Ansprüche erfolgt ggf. unabhängig vom strafrechtlichen Verfahren.
Meine Unterstützung für Sie
Als Rechtsanwältin für Strafrecht und Opfervertretung begleite ich Sie in allen Phasen:
Rechtliche Einschätzung des Vorfalls
Unterstützung bei der Anzeigeerstattung
Vertretung im Ermittlungs- und Strafverfahren
Zivilrechtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche
Mein Ziel ist es, Ihre Rechte konsequent durchzusetzen – mit fachlicher Kompetenz und persönlichem Engagement.
Fazit – Catcalling ist kein Kavaliersdelikt
Catcalling mag vielen harmlos erscheinen – für Betroffene ist es das nicht. Es verletzt, erniedrigt und kann tiefgreifende psychische Folgen haben. Auch wenn die Gesetzeslage in Deutschland noch Lücken aufweist, gibt es rechtliche Mittel, sich zu wehren.
👉 Sind Sie betroffen oder haben etwas beobachtet? Teilen Sie Ihre Erfahrungen oder informieren Sie sich bei Hilfsorganisationen wie Terre des Femmes. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie Unterstützung durch einen Anwalt für Strafrecht in Nürnberg benötigen.
21.05.2025
Zivilrechtliche Haftung bei Demonstrationen und Großveranstaltungen: Wann Teilnehmer mithaften
Demonstrationen und Proteste: Rechtliche Risiken für Teilnehmer
In einer lebendigen Demokratie sind Demonstrationen und Proteste wichtige Ausdrucksformen der Meinungsäußerung und politischen Teilhabe. Doch nicht immer verlaufen solche Veranstaltungen friedlich. Neben strafrechtlichen Folgen können auch zivilrechtliche Konsequenzen drohen – und das nicht nur für die Täter selbst, sondern auch für weitgehend unbeteiligte Teilnehmer. In diesem Blog-Beitrag erläutere ich, wie die zivilrechtliche Haftung bei Demonstrationen und Großveranstaltungen geregelt ist und unter welchen Umständen Teilnehmer mithaften können.
Mithaftung bei unerlaubten Handlungen gemäß § 830 BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt unter § 830 die Haftung von mehreren Personen für einen Schaden, der durch eine unerlaubte Handlung entsteht. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen sich Täter in der Anonymität der Masse bewegen und rechtswidrige Handlungen, wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung, begehen. In solchen Fällen kann es zu einer Mithaftung von weiteren Teilnehmern kommen, selbst wenn sie nicht direkt in die Straftat involviert sind.
§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB: Mittäterschaft bei gemeinsamer Handlung
Wer sich bewusst und gewollt an einer gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung beteiligt, haftet grundsätzlich vollumfänglich für den entstandenen Schaden. Im Falle einer vorsätzlichen Zusammenarbeit mehrerer Personen – wie bei geplanten Ausschreitungen – spricht das Gesetz von Mittäterschaft. Jeder Beteiligte muss sich dabei die Handlungen der anderen zurechnen lassen.
Beispiel: Eine Gruppe plant im Vorfeld einer Demonstration eine körperliche Auseinandersetzung. In diesem Fall haften die Beteiligten zivilrechtlich gemeinsam für etwaige Verletzungen oder Schäden, die während der Auseinandersetzung entstehen.
§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB: Haftung als Beteiligter
Auch wer sich lediglich am Geschehen beteiligt, ohne aktiv eine Straftat zu begehen, kann unter Umständen für die Handlungen Dritter haftbar gemacht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es nicht möglich ist, den Verursacher des Schadens zu ermitteln.
Die Differenzierung der Tatbeiträge kann gerade bei Handgemengen im Rahmen einer Demonstration schwierig sein. In solchen Fällen kann daher eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Beteiligten in Betracht kommen.
§ 830 Abs. 2 BGB: Teilnahme durch Billigung oder Unterstützung
Nicht nur die direkte Beteiligung an einer Straftat kann zu einer Haftung führen, sondern auch das Billigen oder Unterstützen rechtswidrigen Verhaltens. Wer also Gewalttäter innerhalb einer Menschenmenge anfeuert oder sie in irgendeiner Weise unterstützt, kann ebenfalls zivilrechtlich haftbar gemacht werden.
Wichtig ist jedoch, dass eine reine Anwesenheit bei einer Veranstaltung nicht ausreicht, um eine Haftung zu begründen. Es muss eine klare Solidarisierung mit den Tätern vorliegen.
Was bedeutet das für friedliche Teilnehmer?
Friedlich demonstrierende Personen, die sich eindeutig von gewalttätigen Gruppen distanzieren, tragen grundsätzlich kein zivilrechtliches Risiko. Dennoch sollten sich Teilnehmer bewusst sein, dass Wachsamkeit geboten ist: Wer sich in der Nähe von gewalttätigen Handlungen aufhält oder sich diesen verbal oder durch Gesten anschließt, könnte unter Umständen ebenfalls in den Haftungsbereich geraten.
Fazit: Verantwortung auch ohne aktive Tatbeteiligung
Die rechtlichen Risiken bei Demonstrationen und Großveranstaltungen sind nicht zu unterschätzen. Das Zivilrecht ermöglicht es Geschädigten, unter bestimmten Umständen mehrere Beteiligte für den entstandenen Schaden haftbar zu machen – insbesondere dann, wenn die genaue Identität des Verursachers schwer zu ermitteln ist. Teilnehmer sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und eine klare Distanzierung von Gewalt wahren, um sich nicht selbst in Haftungsgefahr zu bringen.
Hinweis: Wenn Sie nach einer Großveranstaltung möglicherweise mit Haftungsansprüchen oder Strafverfolgung konfrontiert werden, stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Als Rechtsanwältin für Strafrecht, Verkehrsrecht und Schadensrecht unterstütze ich Sie dabei, rechtliche Risiken richtig einzuschätzen und eine effektive Verteidigung aufzubauen.
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Häufig gestellte Fragen zur Cannabislegalisierung
Die Cannabislegalisierung zum 01.04.2024 markiert einen bedeutsamen Schritt zur (langfristigen) Entlastung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden. Hier sind die wichtigsten Regelungen im Zusammenhang mit dem Konsum und Besitz von Cannabis zusammengefasst:
1. Wer darf Cannabis besitzen?
Personen über 18 Jahren dürfen in der Öffentlichkeit bis zu 25g Cannabis besitzen und bei sich führen, während zu Hause eine Grenze von maximal 50g gilt. Der Besitz und Transport von Cannabis ist für Personen unter 18 Jahren untersagt.
2. Was muss ich beim Anbau von Cannabis beachten?
Der Anbau von Cannabis ist nur für Personen über 18 Jahren erlaubt, wobei maximal drei Cannabispflanzen gleichzeitig angebaut werden dürfen. Es ist wichtig zu beachten, dass die anbauende Person seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben muss.
3. Gibt es Einschränkungen beim Konsum?
Der Konsum von Cannabis ist in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren verboten. Dies betrifft insbesondere Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Spielplätze, Ferienlager, Jugendherbergen oder Jugendzentren. Es besteht ein 100m-Bannkreis um diese Einrichtungen herum. Außerdem ist der Konsum in öffentlich zugänglichen Sportstätten und Fußgängerzonen zwischen 7 Uhr und 20 Uhr untersagt.
4. Muss ich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen?
Trotz der Legalisierung sieht das neue Cannabisgesetz unter bestimmten Umständen strafrechtliche Konsequenzen vor. Der Besitz und Transport von mehr als 25g bis zu 30g Cannabis in der Öffentlichkeit und von mehr als 50g bis zu 60g Cannabis zu Hause stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Anbau von mehr als drei Cannabispflanzen, sowie der Kauf, Verkauf und Weitergabe durch Privatpersonen sind ebenfalls strafbar.
5. Was bedeutet die Legalisierung für bereits abgeurteilte Verstöße?
Personen, die bereits vor dem 01.04.2024 wegen Cannabisvergehen gemäß dem Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurden, können aufatmen. Solange die Strafe noch nicht vollstreckt wurde und nach dem neuen Cannabisgesetz nicht strafbar ist, bleiben diese Verurteilungen sanktionslos. Eintragungen im Bundeszentralregister können gegebenenfalls gelöscht werden. Gesamtstrafen und insbesondere Haftstrafen müssen ebenfalls überprüft werden.
6. Fazit
Das neue Cannabisgesetz ist umfangreich und kann für juristische Laien verwirrend sein. Wenn Sie unsicher sind oder in einem Strafverfahren gemäß dem Betäubungsmittelgesetz beschuldigt werden, empfehlen wir Ihnen dringend rechtliche Beratung einzuholen. Unsere Kanzlei steht Ihnen bei Fragen rund um das Betäubungsmittelstrafrecht zur Seite und vertritt Sie kompetent in rechtlichen Angelegenheiten.
Die Nebenklage
Nebenklage
I. Was ist die Nebenklage?
Die Nebenklage bezieht sich auf die Beteiligung von Opfern einer Straftat an einem Strafverfahren. Im Gegensatz zu Zivilgerichtsverfahren, in denen Privatpersonen jederzeit andere Privatpersonen verklagen können, ist im Strafverfahren grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage befugt. Opfer haben jedoch unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich als Nebenkläger am Verfahren zu beteiligen, um ihre eigenen Rechte und Interessen vor Gericht zu vertreten. Nebenklagevertreter können die Geschädigten dabei unterstützen, verschiedene Prozesshandlungen durchzuführen, wie zum Beispiel Zeugenbefragungen oder das Stellen von Beweisanträgen.
II. Wer ist berechtigt zur Nebenklage?
Nebenklageberechtigt sind insbesondere Opfer schwerer Straftaten, wie in einem entsprechenden Straftatenkatalog des § 395 StPO festgelegt. Beispiele sind Sexualdelikte sowie Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Totschlag, Körperverletzung).
III. Wer trägt die Kosten für den Rechtsbeistand der Nebenklage?
Die Kosten für einen Nebenklagevertreter werden unterschiedlich geregelt. In Fällen nach § 397a Abs. 1 StPO wird ein Rechtsbeistand auf Antrag bestellt, und die Kosten werden von der Staatskasse übernommen. In anderen Fällen kann der Nebenkläger gemäß § 397a Abs. 2 StPO selbstständig einen Rechtsbeistand hinzuziehen. In diesen Fällen trägt der Nebenkläger grundsätzlich die Kosten. Einkommensschwache Personen haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.
IV. Wer bestellt einen Nebenklagevertreter?
Die Bestellung eines Nebenklagevertreters kann auf Antrag des Nebenklägers gemäß § 397a Abs. 1 StPO durch das Gericht erfolgen. Alternativ können sich die Betroffenen an Hilfsorganisationen wie den Weißen Ring wenden, die Opfern von Straftaten Unterstützung bieten und Hilfeschecks für anwaltliche Erstberatungen ausstellen. Nach Erhalt eines solchen Schecks können die Betroffenen eigenständig einen Anwalt aufsuchen, der die Nebenklagevertretung übernimmt.
Sie benötigen Unterstützung als Geschädigte/r im Strafprozess? Ich stehe Ihnen zur Seite, leiste Hilfe bei Zeugenaussagen vor Gericht oder bei der Polizei und übernehme die Vertretung Ihrer Interessen im Strafverfahren. Kontaktieren Sie mich noch heute, um Ihre Situation zu besprechen und rechtliche Unterstützung zu erhalten. Melden Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail – ich bin für Sie da.